Verfassungsschutz

Ich bin ja so super naiv. Dachte immer wir haben die Gewaltenteilung und unser Grundgesetz primär gegen die Nazis bekommen. Worunter dann auch eine Akkumulierung, der antisemitischen Vorfälle durch den Landesverfassungsschutz geschieht und das als Bericht weiter öffentlich vorliegt. Stellt sich raus nö der Bund richtet so was separat ein Antisemitismus verhindern und im Auge behalten ist kein Ziel des Verfassungsschutzes oder wie: siehe https://aufwachen-podcast.de/2018/09/21/a323-schweigen-der-laemmer/?t=1:47:55,1:59:48

Wir haben also keine Zahlen zu gemeldeten Vorfällen die gegen diese religiöse Gruppe geschehen?  Wenn ein 13 Jähriges Mädchen an der Schule wegen ihrer jüdischen Eltern gemoppt wird ist das kein Strich in einer Liste des Verfassungsschutzes wert.

So dann hier Panorama: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Sachsen-AfD-Funktionaer-arbeitet-beim-Verfassungsschutz,afdverfassungsschutz102.html

Darf ich daran erinnern, dass im Zuge der NSU Ermittlungen klar wurde, das viele Personen aus dem politisch nationalsozialistischen Raum vom Verfassungsschutz Geld bekommen haben und man die NPD nicht verbieten konnte weil zu viele vom Staat bezahlte Personen in wichtigen Führungspositionen bei der NPD waren.

Österreich ist schon weiter dort sind viele Polizisten zugleich politisch aktiv https://logbuch-netzpolitik.de/lnp268-schauen-wir-in-die-zukunft-schauen-wir-nach-oesterreich?t=1:00:39,1:38:23

Die Forderung nach einer jahrelangen Terrorwelle des NSU nochmal komplett neu über den Verfassungsschutz und seine Strukturen nach zu denken, mit der zugespitzten Forderung diesen Aufzulösen, verhallte ungehört.

Oh Naziaufmarsch in Dortmund – gab es da eine Stellungnahme  des Leiters des Verfassungsschutzes NRW? Wieso seine Behörde da versagt hat?

Die legen also keine Konzepte und Stellungnahmen für das Landesparlament vor? Was im konkreten Fall getan werden kann?

Ich muss Montag mal mit jemandem aus dem Innenausschuss NRW wo das Parlamentarische Kontrollgremium angesiedelt ist sprechen.

Ich bin da mega sensibel als Bürger, Wähler  und ansässiger Unternehmer beunruhigen mich Nazis total.

/edit

so Notizliste auf 200 Leute aus dem rechten Spektrum

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-tod-eines-rechtsradikalen-in-moenchengladbach-100.html

Ab Seite 20 aus dem Verfassungsschutzbericht geht´s um die Gruppierungen und deren angenommene Mitgliederstärke

https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/vorab_vs_bericht_2017.pdf

 

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