Oh Wasserwerfer

Das Demonstrationsrecht und Versammlungsrecht ist neben Wahlen eines der wichtigsten demokratischen Mittel und eben Recht, dass jedem Bürger zur Verfügung steht.

Der Umgang mit der Freiheit zur Demonstration lässt in Deutschland oft zu Wünschen übrig. Die Idee einen Verwaltungsprozess, vor dieses Grundrecht zu schalten in Form der Anmeldung einer Demonstration dient offenbar nicht dem Minderheitenschutz sondern der Möglichkeit Gewalt gegen den protestierenden Bürger zu legitimieren. Dies in Einheit mit den verschärften Polizeiaufgabengesetzen, ist kritikwürdig.

Die Idee jedes Protestes ist eben, neben der Sichtbarkeit der Unzufriedenheit, auch der wenigstens temporäre Stillstand. Quasi die Entschleunigung des Systems zum erneuten drüber nachdenken. Sei es Hambi, Stuttgart oder Castorblockaden oder andere Proteste der letzten Jahrzehnte.

Jeder Einsatz sieht eine andere Polizeitaktik vor. Auch auf diesem Feld wurde über die Jahrzehnte hinzu gelernt. Ein häufig stattfindendes Testfeld sind Fußballspiele anhand der Straßenzüge und Infrastruktur, werden Einheiten taktisch postiert und Ein- und Abzugwege etabliert.

Eine gewisse Übung und Erfahrung auch zur Deeskalation sollte eigentlich vorliegen.

Meine Behauptung wäre jetzt Proteste und Demonstrationen verursachen Sachschaden oder wirtschaftliche Einbußen durch temporären Systemstillstand, der Einsatz von Polizeikräften erhöht die Gefahr zum Personenschaden, der weit schlimmer wiegt.

Die Gefahr der Repression für den einzelnen Demonstrations- oder Protestteilnehmer hat sich zunehmend in die juristische Nacharbeitung verschoben. Die bedingt durch die Einseitigkeit der Gewichtung, der Aussagen der Polizei, ein wenig schief liegt. Die  Forderung der neutralen Beweisaufnahme führt dann jedoch zu mehr Überwachung. Kameras, Funkzellenabfrage usw.

Und das alles nur um den medialen Impakt klein zu halten was die nächste Stufe oder Dimension des Protestes ist: andere Wissen zu lassen, dass man Unzufrieden ist, durch die Bilder und Videos des Protestes. Sobald du einen gewissen Grad an Sympathie für deine Sache erreichst, greift der Mehrheitenschutz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm#Strafverfahren

Irgendwie ne andere Protestkultur in Frankreich, nicht unbedingt schädlicher:

Die Nachdenkseiten zu diesen Protesten:

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