Schweigende Krümel, das Stück vom Kuchen und die ganze Bäckerei

Von allen für alle! wem gehört hier was und warum.

Mein linkes staatstheoretisches Ideal sieht nicht alle Infrastruktur in privater Hand. Ich glaube immer noch an die Idee, dass die Straße an dem das Haus angeschlossen ist, eine Leistung von Allen für Alle ist, die durch den Staat als Mittler vollbracht wird. Die dann auch von allen und für alle gedacht ist und zur Verfügung steht.

Stellt jemand an dieser Straße eine Schranke auf und verlangt Geld für die Nutzung ist das verwerflich und entspricht nicht mehr meiner Idee des von allen für alle. Gegen die Maut in Wohngebieten 😉

Unter dem Asphalt, der Straße ohne Schranke, liegen Zu- und Abwasserleitungen, Stromleitungen, Kupfer- und Kabelleitungen auf dieser Straße holen Entsorgungsfirmen Müll ab, Krankenwagen, Feuerwehr und Polizei erreichen den Bürger.

Nun gab es nach der Wirtschaftswunderzeit einige staatliche Unternehmungen, die aus kapitalistischer Sicht natürlich zu konkurrenzloser Ineffizienz und Verschwendung und möglicher Weise auch zur innovationslosen Stagnation einluden. Das Framing des faulen Beamten, war mal beliebt. Der Bürger war, zum Beispiel, bei der Post nicht unbedingt Kunde sondern beherrschter Bürger. Das Beamtentum mit seinen Ansprüchen ist tatsächlich eine so wichtige Idee, dass diese nur Polizisten, Staatsanwälten und Richtern vorbehalten sein sollte und vielleicht noch den Leitungen der JVA´s.

Das kapitalistische Argument war und ist also das mittelnde Staatswesen sei ineffizient und verschwende unnötig Geld, dass von allen ist und für alle sein sollte.

Daher erfolgte die Privatisierung der Güter die wir alle mal bezahlt hatten. Die Post verlor das Monopol und die Telekom wurde etabliert und durfte an die Börse, die Stromnetze ebenso wie die Bahn. Nur bei letzterer wurde noch öffentlich diskutiert, was man auf alle Privatisierungen anwenden kann: die Tatsache das „Besitz“ der von alle für alle sein sollte an die Börse geht und man diesen damit den global agierenden Milliardären und Unternehmen, wie Blackrock auf dem Silbertablett, der Börse, übereignet. Mit dem Zwang zum Überschuss.

Es ging sich damals um richtig viel Land, auf dem sich das Schienennetz verteilt, wozu Grundstücke gehören, auf dem alte Bahnhöfe stehen und Bebauungsflächen, die mal Teil des Schienennetzes waren. Wer mit ein wenig offenen Augen durch die Welt geht der wird erkennen, dass Land und Immobilien, das eigene Heim und Haus, immer noch zum einen elementar wichtig und zum anderen erstrebenswert und zum Dritten extremst Gewinnträchtig sind: Mit Immobilien und Land macht man Geld.

Die teure Ineffizienz die man dem Staat vorwirft realisiert Siemens dann, indem die ICE-Züge bauen die dauernd kaputt sind und nicht betriebsfähig. [Als starker Staat keine Eier in der Hose um die Züge in Frankreich oder China zu kaufen.]

Die nächste Stufe die trotz föderalem Umlagesystem (Länderfinanzausgleich u.a) angeblich nötig ist, sind dann Kommunen und Städte die Privatisierung durchführen: Du hast ne U-Bahn oder Straßenbahnnetz und verkaufst es an Investoren, bekommst einige Hundert Millionen und kannst als Stadt damit sofort arbeiten. Du mietest dein ehemaliges Schienennetz, was mal von allen für alle war, von dem Investor zurück zahlst damit die Zinsen auf die Millionen die du sofort bekommen hast und besitzt damit einen teuren Kredit, hast Mitspracherechte verloren und etwas was mal alle finanziert hatten, Einzelnen übereignet. Die Privatisierung und damit Enteignung, von Infrastruktur die alle für alle und nicht für einige wenige bezahlt hatten.

Das diese PPP Verträge, auf lange Sicht zu Lasten der Kommunen gehen, haben dann Volkswirtschaftler und Ökonomen in wissenschaftlichen Publikationen versteckt, die attac mal gelesen und verlinkt hatte.

Zinsen und Gewinne sind der fundamentale Unterschied bei der infrastrukturen Versorgung, deren Mehrwert und Berechtigung in ihrem Funktionieren selbst und nicht in der Bereicherung einiger privater Gesellschafter und Unternehmer liegen sollte. Dies bedeutet nicht, dass nicht Gewinne für Erhaltung und Neuinvestitionen, in verbesserte Technik fließen soll und darf sondern, dass der Abfluss von Kapital aus der infrastruckturellen Versorgung  zu kritisieren ist.

Ebenso, wie eine Krankenkasse eigentlich als Umlagesystem funktionieren sollte und nicht den Abfluss von Geld als systemimmanent implementiert haben, deren Funktionieren in Form von Leistungen für Kranke ist der Profit. Die Perversion der privaten Krankenversicherung wird uns die kommenden 10 Jahre und darüber hinaus noch beschäftigen. tatsächlich werden davon viele ehemalige Beamte betroffen sein.

Effizienzoptimierungen die angeblich ausbleiben, wenn es keine Konkurrenz gibt – ist nicht glaubhaft. Verantwortung und Schuld für schlechtes oder nicht Funktionieren bleibt existent.

Die Qualität einer Leistung ermisst sich eben an dieser und nicht in Profit also Rendite oder Zins.

Dieses linke Ideal an die vielen kleinen individuellen kommunalen Einzelfälle anzulegen, wird vor dem Hintergrund verarmender Gemeinden schwerer. Zornig machen darf die halbherzige Privatisierung von Staats- oder Bürgereigentum aber immer. Das Schwarzbuch der Steuerverschwendung schlägt nun ebenso in die neokapitalistische Lesart der Staatsfinanzen, wie das aktuelle Verfahren der Frequenzvergaben für die 5G Frequenzen, deren bundespolitische Fahrlässigkeit, bei der Planung über die elementar wichtige Schaffung neuer Infrastruktur, erschreckend ist. Es wirkt undurchdacht und planlos. kurzum unausgereift: Frequenzersteigerer Masten die sehr nah beieinander stehen müssen, doppelt oder dreifach Bauen zu lassen. Den starken und klugen Staat scheint es nicht zu geben. Der Interessensausgleich vieler Gruppen, die der Bund versucht, treibt komische Blüten des Kompromisses, wo ein wenig Stärke und Entscheidungsfreude gegen Gewinninteressen und für das Funktionieren wünschenswert wären.

Wer es schafft im Plenum das komplette Stromnetz der Bundesrepublik an nur Fünf große Energiekonzerne zu übereignen, und deren Atommüll, der Produkt der Börsengewinne ist, wieder dem Bürger also dem Staat als Verantwortung zurück zu geben [Asse], der schafft es locker ein nicht funktionierendes Mobilnetz hin zu nehmen. Kein Arsch in der Hose gegenüber den Konzernen aber friedliche Protestler von Bäumen jagen.

Bad Governance Bilanz Deutschland

/edit der Merz meinte: Wir haben die besten Politiker, die man für Geld bekommen kann.

#ich bekomme hier ja wieder nichts mit: Das Bundesministerium der Verteidigung, unter der Führung von Zensursula, hat eine Beraterin von McKinsey aufgenommen, die hat teure Beraterverträge eingefädelt zu Lasten des Bundesverteidigungminsteriums und unserer Steuergelder. Überall dieses neokapitalististische Pack als Berater, im Bund. – Mehr Bundestagsausweise an Lobbyisten verteilt, als gewählte Abgeordnete im Bund – was okay ist, externe Expertise ist gut aber ein bisschen Augenmaß von Wem man sich Was sagen lässt wäre hilfreich.

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