Gefangene des Staates

Ende Mai sind ja Europawahlen und ich wollte den politischen Arm der Gelbwesten wählen, via Briefwahl.

Leider bin ich als europäischer Bürger gefangener meiner Staates.

Meine Sympathien zu den Franzosen, sind relativ ausgeprägt, wobei ich Macron und die Gelbwesten mag. Frankreich ist manchmal was schneller als wir. Napoleon der den Code Civil hat erarbeiten lassen und hier eingeführt, musste noch Gebiete erobern. Wir haben uns irgendwie informell geeinigt, dass wir Länder beeinflussen und Beherrschen in dem wir das über[Deutschland] wirtschaftliche Macht anstatt kriegerische Eroberung gestallten. Nach der Finanzkrise mussten wir kein Militär nach Griechenland schicken um denen Reformen aufzuzwingen, es reichte Ihnen Kriegsgerät zu verkaufen. Als, wenn wir das mit der Großmacht aufgegeben hätten, das nimmt jetzt nur andere Wege. Kapital verleiht Berechtigung zum Einfluss, simple. Europa der zwei Geschwindigkeiten ist Bullshit, wenn du andere nur mit genug Kapital zur Umsetzung bewirfst, kommen die schon hinterher. Siehe Polen.

Du kannst das jetzt konstruktiv oder destruktiv nutzen.

Konstruktiv wäre ein normiertes Wahlsystem für alle europäischen Bürger.

Gesetze und Normen wie die DSGVO, sind erst mal nur Papier ein formuliertes Ideal. Wo kein Kläger da kein Richter. Wo keine umsetzende Struktur die sich Staat nennt und kein unbestechliches weil gut bezahltes Beamtentum, dass sich an die Standartverfahren hält, da liegt das Ideal rum. Was da steht und was gemacht wird sind zwei paar Schuhe.

Sonneborn hat auf den Kern der Sache verwiesen, eine normierte Wahl, nicht für die Politiker in den Staaten sondern für Europa. Bedeutet den europäischen Wahlablauf anders gestallten als den in den Mitgliedsländern. Parktisch bedeutet das, dass die Briefwahlverfahren in Bulgarien nicht so normiert und organisiert sind, wie bei uns. Meine Präferenzen, wie die Festsetzung, dass alle Wahlen nur auf Papier stattfinden und bestimmten anderen Normen unterworfen sind, stelle ich bei der Forderung mal das auszuformulieren worauf sich alle einigen können, gerne hinten an. Also ich bin gerne bereit daran zu glauben das es gut geht.

Es geht sich dabei also auch um ein wenig kostspieligere Verwaltung und Kontrolle zumindest alle Fünf Jahre für die Europawahl, das muss ja die Ausgestaltung und Normierung der lokalen Wahlen in den Mitgliedsländern nicht tangieren.

So eine Änderung des Wahlverfahrens geht ja an den demokratischen Kern der souveränen Länder.

Europäische Normierung geht schon relativ weit mit den Vorgaben zur Staubsaugerleistung und Glühbirne. Bei den Bürgerrechten hinken wir hinterher. Nach dem die Briten weg wollen und Politiker gecheckt haben, dass dies Krieg/Terror bedeuten kann, wenn die Ireland nicht vereinen und daher den Backstop etabliert und den Briten das mit nach Hause gegeben. Also nach der Aktion braucht es wohl die berühmten enger respektive präziser gefassten Leitplanken für die europäische Wahl.

Das was von unseren Politikern kommuniziert wird in den Medien ist nicht immer unbedingt das was die am Ende umsetzen. Aber Ideen durch Forderungen in die Köpfe der Konsumenten/Wähler setzen während des Wahlkampfs das könnte man.

Womit wir bei den grauenhaften Statements von Barley sind und der CSU.

Mit den Politikern ist einfach kein Staat zu machen.

Ich bin mir relativ sicher nur auf die Oberfläche zu schauen und in keinem Thema wirklich tief drin aber wir müssen hier irgendwo ne menge Verbände und Interessensgruppen haben, die an den anderen Fördertöpfen der EU hängen und ein Interesse an erweiterten demokratischeren Strukturen pflegen. Wir zapfen n Fördertopf der EU an um alle anderen die da dran hängen anzuschreiben ob die nicht n Interesse an erweiterten normierten demokratischen Wahlstrukturen der EU haben. Die Liste der Unternehmer die Geld aus dem Agrartopf bekommen hab ich. Jetzt brauchen wir nur noch etwas Polemik damit sich genug empören gefangene ihrer Staaten zu sein und das läuft.

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