Politik Boulevard

Der Kopf über den gesprochen wird, soll möglichst nur einer sein. In diesem findet sich dann alles projeziert Positive oder Negative. Die letzte Verantwortung also auch Schuld, für Gelingen und Scheitern. So sind alle Umfrageergbnisse zu erklären, die Merkel zwar in ihrer Rolle als gefühltes Staatsoberhaupt mit der moderaten unbedrohlichen Wirkung nach Außen und der wortkargen aaligen Glitschigkeit bei den seltenen Aussgen nach Innen, als sympathische Kanzlerin qualifizieren. Um die Politik von CDU und CSU von den selben Befragten nochmal unter ganz anderen Vorzeichen zu bewerten und diese eben nicht so gut, wie die Kanzlerin zu finden.

Die Parteiarbeit ist also nicht so gut, wie die Wirkung des Oberhaupts, welches mit werblichen also auch gelogenen Versprechen aufwarten soll.

Destiliert man die komplette Ablehnung dann, kommt der Spruch: „Merkel muss weg!“ zu Stande.

Die Kritiker von Rechts schafften damit, den simplen Widerspruch. Eigentlich bezogen auf eine einzelne politische Entscheidung, die vor dem Hintergrund der Demografie und Überalterung, nicht mal falsch war. Falsch war eher die seit der Wende anhaltende Unfähigkeit die Ausbildung und Bildungshöhe, Schichtenunabhängig und damit auch für Zuwanderer zu organisieren, quasi das Scheitern der Integration des Ostens zum Zwecke einer dort prosperierenden Wirtschaft übertragen auf das Scheitern der gleichwertigen Integration Zugewanderter.

Was nichts anderes als die Strukturschaffung von verpflichtender Bildung in Form von Sprachschulen und die Anerkennung von erlangten Bildungsabschlüssen im Ausland als auch die simple Erlaubnis zur Arbeit bedeutet. Was auch die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems beinhaltet hätte, bessere Lehrerausbildung und Bezahlung und sanierte Schulen.

Was die Wirtschaft und einige Arme der Zivilgesellschaft betrifft, sind wir humaner, solidarischer und inklusiver als die politische Regulierung, es bedingt durch den Rechtspopulismus, der in Talkshows und Nachrichten betrieben wird, ab dem ersten Sarrazinbuch, erahnen lässt.

Folgen des staatlich strukturellen Exklusiven, ist die medial erfundene Clankriminalität. Natürlich eine subkulturelle Solidarisierung mit jenen die das selbe Schicksal, die selbe Sprache und vielleicht auch die selbe Religion teilen, was verständlich und nicht schlecht ist, dort Kiminelles hinein zu munkeln ist sehr rechts. Um die staatliche Willkommenskultur zu Untermauern schickt man dann Polizeieinheiten in die grundgesetzlichen zugesicherten Kulturräume, wie den Schischabars, Vereine oder in Moscheen. Anstatt dies auch bei den sich unter den selben Vorzeichen strukturierenden und versammelnden Nazibruderschaften zu machen, also bei jenen, wo die Morde nachgewiesen und die Demokratiefeindlichkeit bewiesen ist.

So, wie man Exitprogramme fördern könnte so könnte man die konstruktiven Angebote für Zugewanderten ausbauen. Die breichsspezifische Sozialarbeit, welche Geld kostet aber ähnlich der klassischen Schulbildung hinten raus im großen Zug, Mehrwert und Zufriedenheit und Prosperität auf mehr Feldern, als den wirtschaftlichen generiert.

Der Blick auf die ostdeutsche Lokalpolitik, ist wichtig um die immer vorhandene Diversität und die Mehrdimensionalität zu erkennen. Natürlich sind das nicht alles Nazis und Rechte, die Hemmung zum Mittelfinger Zeigen, über die Wahl der rechten Partei ist halt geringer. Das macht einen zu erst zum hemmungslos Protestierenden, der so fest an das Grundgesetz glaubt, dass selbst eine AfD es nicht vermag dies in noch inhumanere unmenschlichere Bahnen zu lenken. Frei nach dem Motto: Ich kann es mir erlauben mit dem Feuer zu spielen, wenn das Gesetz vorsieht, dass um mich Leute mit Feuerlöschern und Wassereimern stehen.

Dazu empfehle ich dann auch mal Jenny die einen kleinen Einblick in das Cottbuser Wahlverhalten und die bestehenden Strukturen gibt. Am Besten in doppelter Geschwindigkeit zu-hören.

Bedenklicher als das Wahlverhalten, sind Beamte aus Polizei und Justiz und in der bewilligenden Verwaltung, die schon resistent Rechts im Denken und Handeln sind, egal wer das und welches  Bundesland regiert. Politiker wirst du ja wieder los.

Ähnlich, wie die historische Bewertung des Umgangs mit dem Osten gefühlte Bücherregale füllt als, dass man dies pauschal beurteilen könnte, ist es vielleicht nicht ganz fair immer wieder, einen so weiten Rückgriff in die Geschichte zu wagen, wenn es um akutere Entwicklungen geht und Zeiträume die Vier oder Fünf Jahre, kommunale Wahlperioden betreffen.

Also eigentlich Zukunftsfragen betreffen. So ist das hier, der Amerikaner fragt: Wo gehst du hin? der Deutsche: Wo kommst du her?

Merkel und die CDU erscheinen nun nicht besonders zukunftsfest. Der Politikkonsum hat sich verändert. Was sich nicht verändert hat sind die Kriterien und Fragen der alten Medien. Die kommen nicht klar ohne Benennung von Kanzlerkandidaten und Führungsspitzen, an den erdachten Pyramiden der Macht. Neben den Sachfragen ist das Bouleverdeske doch viel ertragreicher. So wie in die Spitze der Linken Konflikte hinein gemunkelt wurden, wobei diese doch immer vorhanden und notwendig sind. Die geschlossene CDU betreibt eher dieses Model der Linientreue und der Untergebenheit, gegenüber dem Führenden. Dort sind mehr diese devoten Hirachien, der Respekt nur aufgrund der Position, der sich auch bei Bullshit die die Person macht, durchziehen soll. Unhinterfragte Linientreue auch vor dem Hintergrund sich wandelnder Vorzeichen.

Ich würde das Model der Doppel- oder gerne auch VierfachSpitzen also der vielen Schultern aus reiner egoistischen gesundheitlichen Erwägung der Einzelpersonen beibehalten. Ich wähle doch im Bund eine Gruppe und keine einzelne Person, wenn deren Ansehen leidet hat im Normalfall also anders als bei Merkel die ganze Gruppierung ein Problem.

Für Habeck, Scholz und andere würde dies bedeuten die Interviewsituation zu verlassen, sollten Positions- und Machtfragen aufkommen nach Parteiführung, Kanzlerkandidatur oder Ministerposten. Kanzlerduelle abhalten sollte ein veraltetes Prinzip werden ebenso, wie die Aufstellung von Kanzlerkandidaten.

Ich bin mir nicht sicher ob jeder MdB irgendwann auch eine Art social Media Backup braucht. Nach dem Motto was is dat eigentlich für´n Typ? Also die Auslagerung der parteiinternen Befähigung und Bewertung von Personen zum Zwecke der konstruktiven Zusammenarbeit, ausgelagert in Teilbereiche der interessierten Öffentlichkeit. Wer will sich 700 Videos a 60 Minuten anschauen in dem die MdB zwar nur einige Worte über die Ausschussarbeit verliert und sonst übers Wetter sprechen? Obwohl es ja einen Eindruck über den Typ-Mensch vermitteln würde. Leider ist das Sympathiekriterium keines, was in Einheit mit der Sachentscheidung funktioniert.

Nicht, dass dies zu dem ein oder anderen Facepalm führte, hörte man mehr Mortler. Womit wir gefunden haben was gesucht wurde, Partei- und Linientreue statt Sachkenntnisse. Wie kann jemand, wie Frau Karliczek Minsterin für Forschung sein?

Erschreckend ist das für mich aus dem simplen Entwicklungsverständnis, dass du wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt aus der Arbeit der Unis ziehst. Wenigstens 50% der innovativen Kraft solltest aus deiner Forschung ziehen können, die dir ausrechnet was geht und funktioniert und unter welchen Rahmenbedingungen. Das Prinzip jeder hört nur auf die Paper die er in Auftrag geben hat oder die ihm gefallen scheint da etablierter. Ja aber das sind ja neue Ideen, wir betreiben hier aber Protektionismus in Bezug auf alte Ideen und altes etabliertes Kapital durch alte bestehende Eliten, da darf keine innovative Dynamik aufkommen, das verunsichert nur.

Die Parteien und Ministerien gehen so weit ihre eigenen Vlogs oder Podcasts zu betreiben, also eigentlich fährt die socialMedia Arbeit hoch die bisher nur, zu selbstgemachtem und damit unkritischen Inhalten führt. Es ist also gut, dass der Kanzlerinnenpodcast so unbeliebt blieb. Scheuers/Söders socialMedia-Aktivitäten bestehen. Locken aber keinen hinterm Ofen hervor. Von Politikern erwartet man halt kritische Aussagen zu komplizierteren Fragestellungen und Selbstreflektion oder wenigstens eine Beschreibung der Konflikte vor denen sie selbst stehen. Undifferenziert und unbegründet Standpunkte vermitteln ist eher was für die AfD. Die zwischenmenschlichen Konflikte der Parteiführenden sind doch unerheblich sofern es nicht um Sachfragen geht.

Daily Business

Man sagt ja immer so, die radikaleren politischen Ränder treffen sich gerne gedanklich, frei nach dem Motto: das politische Spektrum ist ein Kreis. Mueller der unter Leitung des US-Justizminsteriums gearbeitet hat also diesem angegliedert war, sagte ja im Grunde: Wir haben was gefunden aber wir sind nicht diejenigen die hier die Prozesse anstoßen und führen sondern nur zusammentragen.

Natürlich ist Google nicht neutral im Sinne der Bereitstellung einer kostenfreien Dienstleistung sondern, wie sie selbst mal betonten nach dem Aufsetzen und Bereitstellen einer Dienstleistung, schaut man mal, wie man damit dann nicht nur den Ruf als selbstloser Konzern mehren kann, sondern Geld verdient. Dort reiht sich, dann die Modifizierung des Algorithmus ein, der immer fantastischere Verschwörungstheorien und Erzählungen als Folgevideo auf Youtube empfiehlt. Vergleichbar mit der Amazon „Kunden kauften auch“ Empfehlung die einem, dann alle weiteren Teile die zum Bombenbau benötigt werden, empfiehlt.

Ich bin mir relativ sicher Trump, wie Bannon kommen jetzt aus einer ganz anderen gedanklichen Richtung auf die Problematik der Googlesuchergebniszusammenstellung, um diese durch das Justizminsterium mal einer Prüfung zu unterziehen.

Daher mag ich Trump als Stichwortgeber oder Hook so gerne, gut, dass wir mal über die globalen Handelverträge und Zölle reden oder eben auch über die NATO oder den Iran. Als auch die Marktmacht amerikanischer Konzerne in Europa. So ein bisschen Polarisierung, nur um über das Themenfeld nachzudenken schadet nicht, am Ende aller Erzählungen muss sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Jetzt hat der Präsident aufgrund der Föderlisierung in den USA mehr aussenpolitische Macht und Bedeutung als innenpolitische, die Bundesstaaten haben da halt ein anderes Souveränitätslevel, was vor dem Hintergrund, des staatlichen Überwachungsapparates den die dort hochfahren und ausbauen, schaut man sich die Angestelltenzahlen in der privaten zuarbeitenden Sicherheitsindustrie an, was vergleichbar mit den Zulieferern für das US-Militär ist, möglicher Weise so bald nicht mehr gilt. Der Befugnisarm ins Land wird halt länger.

Boots on the Ground ist natürlich auch irgendwie ein Auslaufmodel, wenn man sich die Möglichkeiten die Überwachung oder aber auch „Programme“ wie Stuxnet anschaut. Manchmal reicht es ja auch den Iran einfach von dem globalen Finanzsystem abzuklemmen, wo man sich dann fragt warum das in amerikanischer Hand liegt.

Mir macht dieser Antiamerikanismus auch irgendwie keinen Spaß mehr oder das Warten auf moderatere Kräfte, was die transatlantische-Alliierten-Verbundenheit anbelangt könnte man ja sowas, wie Partnerschaft in guten, wie in schlechten Zeiten postulieren; nur die schlechten Zeiten scheinen da ein beständiges Prinzip zu sein, woran auch Obama nach Bush Junior nichts änderte.