Super Sicher

Maaßen war ein sehr rechter Beamter und Chef des Verfassungsschutzes, beim Bund. Der ist lernfähig nach der Kritisierung des Racial-Profiling der Bundespolizei, wird die Residenzpflicht, nicht mehr unter die Ausländerkriminalität bzw. die Anzahl der Straftaten aus dieser Gruppierung, gefasst.

Clankriminalität wird weiter unten bekämpft. Mein Rassismuskriterium fängt beim flachendeckenden Aufsuchen von Kulturräumen, wie Schischabars oder iranischen Kulturvereinen und anderen Einrichtungen irgendwann mal Zugewanderter an, wie das in NRW veranstaltet wurde. Die Durchsuchen da auch ohne fundierteren Anfangsverdacht bzw. lese ich die Ergebnisse nach und „die“ finden Nichts. Clankriminalität sauber zu definieren ist nicht so einfach da es sich um Wirtschafskriminalität durch Zugewanderte handelt.

In der sogenannten 10 000er-Liste des NSU-Trios, einer Zusammenstellung von tausenden Adressen in der gesamten Bundesrepublik, die mögliche Anschlagsziele, aber auch Stützpunkte gewesen sein könnten, gibt es einen Treffer zum Tatort Laichingen: den türkisch-islamischen Verein.

Spannend sind doch eigentlich kapitalstarke Gruppierungen die aus wirtschaftlichem Interesse, Tötungsdelikte begehen und Gewalt ausüben, wie man diese bei der Mafia findet. Also doch mittelständische Familienunternehmer, die sofern sie Zugewandert sind, als Clan bezeichnet werden.

Auslöser soll auch hier ein im Dienst getöteter Polizeibeamter gewesen sein.

Der Verfassungsschutz beobachtet also Gruppierungen, in der Bevölkerung bis hinunter zur Einzelperson, was man in den 16 Berichten ja nachlesen kann. Tabellarische Listung von Gruppen und deren Anzahl, [Hat auch Böhmermann gefunden] obwohl mir die VS-Berichte zu wenig Tabellen haben, da werden eher so lustige Ideen ausgebreitet, wie die Ablehnung der Abspaltung Bayerns,[ Seite 187] was einen irgendwie an die Abspaltung der Katalanen in Spanien erinnert. Was machen wir eigentlich, wenn Thüringen gleichgeschaltet wird, durch die AfD und die sich Abspalten? Ole, Brexit.

So viel zum gläsernen Bürger und seinen politischen Zusammenschlüssen, also Interessensgruppen mit mehr oder weniger Kapital.  Was aber ist mit dem gläsernen Staat?

Wie häufig werden eigentlich in BKA, LKA und Verfassungsschützer oder Polizisten wegen ihrer Gesinnung entlassen? Die ist egal so lange sich an die Standardverfahren gehalten wird? Welche externe Stelle strukturiert eigentlich ein nationalistisch durchsetztes Polizeirevier oder Bundesland mit seinen Sicherheitsbehörden um? Die darüber liegende Struktur.

Die Verfassungsschutzbeamten in Bayern mögen tatsächlich neutral sein, beim Erfassen der Gruppierungen, obwohl:

Die Beamtengesinnung ist ja seltener Links, zumindest in Bayern sortieren die. So wie jede Region ein bisschen anders sortiert und sich das Bürgertum und seine Einstellungen auch in den Behörden prozentual Abbilden sollte, gibt ja noch 15 weitere Bundesländer.

Ob die in Sachsen auch sortieren?

Oder in Thüringen?

In den ersten Verhandlungstagen zur Beweisaufnahme (24. April, 28.–30. Mai 2013) widerlegte die Verteidigung mit Videoaufnahmen der JG vom Dach des VW-Busses die Aussage des Polizeizeugen aus Pirna: Auf der fortlaufenden Tonspur war um 15:00 Uhr nur Musik zu hören, kein Aufruf Königs. Daraufhin räumte der Zeuge ein, er habe vom Verfahren gegen König nach seiner Erstaussage erfahren und sie den Aussagen von Kollegen angepasst, die den Aufruf zum Steinewerfen vom VW-Bus gehört haben wollten. Zudem habe das polizeiliche Videomaterial kein Megafon gezeigt

So wie Richter natürlich mehrheitlich den Aussagen von Polizei-Beamten glauben schenken.

Zeig mal n Polizisten an.

[Und diese wechseln in die Politik, sind also nicht mehr so neutral, wie in Österreich.]

Was machen wir, wenn es in ländlichen Regionen viele Polizeireviere, also lokale Gruppierungen, mit rechter Grundstimmung gibt? Die werden ja nicht ausgehoben, wenn eine externe neutrale Stelle feststellt, dass die da ein Terrornetzwerk bilden, die externe „neutrale“ Stelle waren beim Mord an Michèl Kiesewetter, die USA. Meine aktuelle Verschwörungstheorie die ich nur als Durchlauferhitzer wiedergebe, ist dass die die Ermittler in Bezug auf den NSU durch einen Symbol-Mord, an Polizisten aufrütteln wollten.

Der Mord an Polizisten war ebenso ein gesellschaftliches Signal, wie die Morde des NSU.

Seit 2000 gab es 17 Polizisten die im Dienst verstarben.

Einer der NSU-Morde war an zwei Polizisten, kein „normaler Bombenleger und Serienmörder“, was das Trio gemacht hat, im Beisein des Verfassungsschutzes, begibt sich während der Flucht, unterstützt auch finanziel durch Gruppierungen die der Verfassungsschutz kennt, in die Gefahr von Ermittlungen um einen Polizistenmord.

Meine erste Intention war, die einer Beziehungstat, statistisch wirst du nicht von Unbeteiligten, Unbekannten getötet. Die Einzigen die sich noch hemmungslos trauen würden eine Hinrichtung an zwei Polizisten, in Baden-Württemberg zu verüben, sind …

Du schaust auf das nähere Umfeld, des Opfers das private und dienstliche. Eine aus Thüringen stammende Polizistin, in Baden-Württemberg im Dienst, wird auf dem Hoheitsgebiet der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden erschoßen und daran beteiligt gewesen, sollen amerikanische Sicherheitsbehörden, sein?

Ne Hinrichtung von Polizisten verübst du nur einmal. Ich wäre ja sowas von angepisst als LKA-Ermittler der SoKo Parkplatz.

Dass am 25. April 2007 in Heilbronn eine Operation stattgefunden haben könnte, legen auch die Ermittlungsergebnisse der SoKo Parkplatz nahe – und zwar die vor dem Auffliegen des NSU im November 2011, ehe sie auf Böhnhardt und Mundlos umgepolt wurden. Auf vier bis sechs Täter waren die Ermittler des LKA Baden-Württemberg ursprünglich gekommen, konservativ gerechnet. Progressiv gerechnet könnten es bis zu neun gewesen sein. Und an der unmittelbaren Tat waren höchstwahrscheinlich drei Männer beteiligt.

Eine Hinrichtung von zwei Polizisten als Symbol, durch die USA zu begreifen, damit man auf den NSU aufmerksam wird? Wie der NSU es mit seinen Opfern die einfach nur anders aussahen getan hat, widerstrebt mir. Das ist pervers.

Warum haben die USA dann keinen Polizisten in Thüringen getötet? Weil das verschleiert und vertuscht worden wäre und und wir Ermittler aus einem anderen Bundesland brauchten? Die neutral sind.

Son Rentner, Vier Jaher später, im Ruhestand zu erschießen/hinzurichten ist anders gelagert, hier soll ein Signal in eine andere Gruppierung gesendet werden. Plus der breivikschen eigenen Aufwertung, in der eigenen empfunden PeerGroup, durch den Täter. Die Netzwerke des Täters sind hinreichend bekannt und führen nicht in die Sicherheitsbehörden, noch zu der Möglichkeit den klassischen Amoklauf oder singulären Symbol-Mord zu verhindern. Ich nenne das mal das Lunatik-Phänomen auf das auch der islamische Staat gesetzt hat. Um dies zu verhindern benötigst du einen Überwachungsstaat der nicht mehr lebenswert wäre. Bomben, Tötungen und Anschläge von Personal verüben zu lassen, die das exakt einmal machen können, ist das Kriterium.

Zurück auf die Straße:

SPIEGEL ONLINE: Die Polizei ist – wie die Mehrheitsgesellschaft insgesamt – friedlicher geworden in den vergangenen Jahrzehnten, Gewalt wird stark hinterfragt, Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Zugleich treffen die Beamten auf der Straße immer wieder auf Männer, die massive Gewalterfahrungen gemacht haben und entsprechende Fähigkeiten mitbringen. Damit seien sie mitunter überfordert, sagen Polizisten. Kann das sein?

Behr: Absolut. Ich kann das jedes Semester wieder beobachten. Ich habe angehende Polizisten vor mir, die oftmals völlig gewaltfrei erzogen und aufgewachsen sind. Und die staunen erst einmal im Einsatztraining, was Gewalt ist, wie sie sich anfühlt und auswirkt. Insofern wächst tatsächlich der soziale Abstand zwischen der Polizei und der Klientel, die eben im Gewaltbereich Schwierigkeiten macht. Wir erleben, dass Polizisten, die in solch problematischen Milieus arbeiten, nachsozialisiert werden. Sie lernen schnell, sich auf dieses Ausmaß der Gewalt einzustellen. Dabei besteht auch die Gefahr der Verrohung. Das ist ein großes Problem, da müssen wir sehr aufmerksam sein.

Das ist alles sehr gruselig, vor allem, wenn du so Dörfer oder lokale Einheiten hast wo ehrenamtliche Bürgermeister von Nazis die dort relevante Teile des Bürgertums und dann auch der Polizei[, LKA und Verfassungsschutz] stellen, aus dem Amt gemobbt werden durch schriftliche Bedrohungen und Demos vor der Tür.

Wovon sich Bayern frei sprechen kann, da dort die freien Wähler eher den ländlichen politischen Raum einnehmen anstatt die AfD.

Die Ermittler gehen vorsichtig vor. Die Bundesanwaltschaft misstraut den örtlichen Polizeikräften, informiert sogar den Landesinnenminister im August 2017 erst unmittelbar vor den ersten Durchsuchungen. Denn die beiden Verdächtigen verfügen über gute Kontakte: Sie sind Teil der rund 30-köpfigen Gruppe Nordkreuz. Unter den Mitgliedern sind nicht nur Polizisten, sondern auch Anwälte, ein Malermeister, ein Kampfsportlehrer, Sportschützen, Reservisten.