Europäische national Listen

Man könnte Trumps Politik als revisionistischen Verteilungskampf verstehen, der immer schon bestand, nur eben jetzt sichtbarer wird. Seine Welt aus Stahl, Kohle, Öl, Militär und Protektionismus. Das Bewusstsein über die wirtschaftlichen Verflechtungen also die Freiheiten aus Kapitalfluss, Warenfluss und humaner Mobilität sickert in unterschiedliche Köpfe aller Couleur mit unertschiedlichem Fokus. Jede für mich erst einmal wertfreie Folge der Globalisierung, wird vor unterschiedlichen Vorzeichen und Denkansätzen erneut in Frage gestellt.

Die Finanzkrise nach 2008, deren Nebenkriegsschauplätze betrügerische Finanzprodukte, die bewusst undurchschaubar gestaltet sind, wie ein ehemaliger Bankster zu berichten wusste, in den Fokus rückten. Neben der Praxis Kapital global an den Steuerbehörden vorbei zu schleusen, was die Panama [2,6 Terabyte]- und ParadisePaper [1,4 Terabyte] offenbarten als auch der CumEx und Steuerkarussell Betrug. Wobei beim Steuerbetrug die Übergänge in die Politik fließend sind und weite Teile dies als Standortvorteil und legitimes Mittel zum Anlocken und Halten von Unternehmungen/Firmen/Konzernen begreifen. So hält der irische Staat, Facebook nicht nur, bei der niedrigen Steuer den Rücken frei, sondern auch auf anderen Feldern, der Verwaltung bzw. Regulierung. Selbst, wenn Irland die Besteuerung, um ein paar Prozentpunkte, von Facebook irgendwann anzieht, möglicher Weise genötigt durch eine EU-Regelung, haben sie so genug Argumente den Standort aufrecht zu erhalten. Ebenso, wie Luxemburg [LuxLeaks] oder die Schweiz [SteuerCD´s] ein Model also einen Standortvorteil etabliert haben.- Wer hat´s erfunden?

Um die teure NSA-Überwachung, aufgedeckt durch Snowden, zu legitimieren und vor dem Hintergrund, dass die Trennschärfe zwischen Kriminalität und wirtschaftlichem Agieren nicht immer gegeben ist, was nützt einem das kriminelle Handeln ohne wirtschaftlichen Vorteil? Es gibt effektivere Methoden als den Handtaschen oder Fahrraddiebstahl oder ausgedachte Geschäftsessen geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund ist der staatliche Überwachungsapparat also auch wirtschaftlichen Interessen geschuldet.

Auf dem Sektor der Finanzindustrie machen dies auch die Schweizer mit ihren Banken, dort wird die Staatsanwaltschaft tätig, wenn ein Whiselblower, den unter zur Hilfenahme der lokalen Banken Hintergangenen also Betrogenen, von dem Betrug berichtet. Durch unsere Medien ging der erste Fall unter dem Titel Steuer-Cd´s und der „moralischen“ Frage ob das Finanzamt diese aufkaufen dürfe. Die Digitalüberwachung von Wirtschaftskritikern erreicht man über die Defamierung als Links- oder Terroristen [attac] und dies schien dem Staat wichtiger, als die echten Terroristen aus NSU und Gesinnungsgenossen in den eigenen Behörden, im Blick zu behalten. Da wo Rechte regieren haben Rechte leichtes Spiel.

Das ist die Kriminalisierung und Ächtung jener die im Grunde einen Spruch beherzigen: Sagen was ist. Gespiel über irrationale  Ängste, wie die vor dem Terror oder neu im Angstprogramm: Flüchtlinge.

Auf dem Feld des angeblich existierenden Freihandels taten sich ganz andere zweifelhafte Zustände auf. Viele Gruppierungen die zwar gerne amerikanische Medieninhalte Konsumieren, von Serien, Games, Filmen über Puplikationen und augenscheinlich ebenso massenhaft vor digitalen Geräten sitzen auf denen Embleme amerikanische Konzerne, wie Apple, Microsoft oder Google prangen fanden die Vorstellung, dass Konzerne Staaten verklagen können und die vor einer anderen, nicht grundgesetzlichen Gerichtsbarkeit, als der lokalen passiert und man dies in ein Handelsabkommen schreibt, nicht besonders attraktiv. Wir hatten die ACTA Demos um CETA  und JEFTA zu bekommen.

Dazu musst die Mehrheit nicht einmal die Ergebnisse bestehender „Frei“Handelsverträge zwischen anderen Staaten in Augenschein nehmen, wie den zwischen Mexico und den USA oder Indien und den USA oder Europa und afrikanischen Staaten. Selbst Manager global agierende Unternhemen mit weitreichender Geschichte, wie das der IG-Farben, brachte den kritischen Blick auf das Handeln amerikanischer Konzerne, wie Monsanto in Indien und Mexico und die Realisierung des Leids der Locals dort, unter diesen Verträgen, die wir als Freihandel bezeichnen, nicht fertig. Bayer kaufte also Monsanto aufgrund der Umsätze und nicht der Moral oder dem simplen kontextualen Blick, auf die Rahmenbedingungen in den Regionen. Ich kann es jetzt noch nicht fassen nach der Klagefreudigkeit, der betrogenen Dieselkunden in den USA, diese Verschuldung von Monsanto mit einzukaufen. Die TTIP Demonstranten warnten euch vor der amerikanischen Justiz, vor nicht öffentlichen Hinterzimmerabsprachen, die sie bereit waren gegen Staaten zu führen.

Nehmt America First endlich ernst. Ganz simple: Die überwachen uns durch die NSA, besteuern unsere Güter die zu ihnen kommen, lobbyieren gegen unsere Gasversorgung aus Russland, um dort selbst Öl zu kaufen und uns gleichzeit ihr FrakingGas anzudrehen und sie werden unsere Konzerne verklagen und behindern wo sie nur können und uns falsch bewerte Finanzmarktprodukte andrehen, als auch die Vernetzung mit China verhindern durch das Ausboten von Huawei, um gleichzeitig auf die von uns ausgehandelten Friedensabkommen, wie mit dem Iran zu scheißen. Entweder Europa nutzt die Abwendung von den Vereinigten Staaten als dankbares Geschenk zur Befreiung und Souveränitätsbildung oder geht unter.

Sollte die Erzählung und Story stimmen, dass wir angeblich globalen Freihandel betreiben, es keinen Schutz für die gloablen Unternehmen am lokalen Standort gibt, bräuchte es keine Spezifizierungen und Regulierungen in Handelverträgen, die Nach- und Vorteile für die Parteien bedeuten können. Die Wahrheit ist eine andere. Gerade Trump rückt dies durch seine Person und medial wahrgenommenen Ankündigungen, erneut in den Fokus: i´m stupid and Trump helps me. Natürlich schützt auch Europa seine lokalen Märkte und wenn wir innereuropäische Reformen betreiben die einem europäischen Nationalgefühl entsprechen, sollten wir dies auch weiter machen, von meiner Tendenz her eher verstärkt in Kooperation mit Russland, China und der Türkei als mit den USA.

Natürlich schützt und steuert Europa seinen Markt, jeder der von NewYork zurück kommt oder aus anderen Gebieten ausserhalb des Schengenraums, wie der Türkei, wird mit der Menge an unverzollten Gütern die er mitbringen darf konfrontiert. [Als auch mit anderen statistisch eigentlich irrationalen Ängsten, die sich in der Fluggastdatenspeicherung und der intensiven Kontrollen am Flughafen wiederspiegeln oder aber auch, dem Racialprofiling welches die Bundespolizei betreibt, womit sich die wirkliche Freiheit von Waren und Personen immer wieder erneut stellt.]

Von der echten liberalen Idee des Vertrauens und der Freiheit sind wir Kilometer weit entfernt. Wir haben keine Liberalen mehr, in der Politik, die die bürgerrechtliche Freiheit und damit den Schutz vor dem Staat bei Armut im Zungenschlag haben. Jedwede staatliche Überwachung des lohnabhängigen Bürgers und nicht seines Arbeitsgebers sollte den Liberalen ein Dorn im Auge sein, jede Inhaftierung von Schwarzfahrern oder die Betreibung von Auskunftaeien über Bonität. Wir haben Wirtschaftsliberale, keine Liberalen im bürgerlichen Befreiungssinne, von Kapital und Überwachung, zum Zwecke und Schutz von diesem. Die eigentliche liberale Idee von Vertrauen wird durch Linke eher entsprochen als durch das was sich hier FDP nennt. Die liberale Idee ist zu wichtig um diese nicht auf dem Zettel zu haben. Kurzum Befreiung und die Gleichheit vor dem Gesetz ist immer einen Gedanke wert. Doch VW konnte sich aus der Verantwortung winden, einige sind halt gleicher. Der lokale Schutz der eigenen Unternehmen.

Eine steuerliche Umgehung besteht in der schieren Menge an Gütern die Amazon und Alibaba unter ihrem Deckmäntelchen hier am Ende nicht ordentlich versteuert/verzollt auf den Endkonsumentenmarkt abladen. Was uns dann wieder zu Luxleaks führte und natürlich auch hier wieder zur juristischen Verfolgung jener die auf diesen Betrug hinwiesen. Nicht etwa zu der zügigen Abschaffung dieses Mangels.

Wobei weitaus beachtetere Fälle: Assange, Snowden und Chelsea Manning sind und waren.

Dem prekär Beschäftigten, lohngedumpten Endkunden der im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, wie auch der als Mittelschicht bezeichneten Bevölkerungteil, ist das mehrheitlich egal es ist keine Schande bei Aldi oder Lidl einzukaufen, Geiz ist zunehmend nicht Geil sondern notwendig.

Wobei wir damit immernoch sehr moderate Zustände haben von denen Polen, Italiener, Spanier, Griechen und Engländer je nach Landstrich, wie bei uns der Osten nur träumen können.

Das durch Deutschland über dei EZB nach der Finanzkrise ausgeübte Spardiktat, war der falsche Impuls eines wieder mächtigen Deutschlands. Wer die Macht externer Kräfte realisiert, wie die eine Hälfte der Briten, der Franzosen, die es erst mit Macron und jetzt mit LePen versuchen, die Italiener, die sich der extremen Veränderung links oder rechts zuwenden, als auch die Spanier, die in einer schablonenhaften Abspaltung des wirtschaftlich starken katalanischen Teils, jenes versuchen zu vollführen was bei einem weiteren Rückzug, moderater diplomatischer Kräfte aus der Bundesregierung, gegenüber Europa und unseren Nachbarstaaten, mit Deutschland passieren wird.

Der Unbekannte andere, der ein bisschen anders aussieht, war immer schon ein guter Ansatzpunkt für Ängste, vor dem Fremden oder auch Unbekanntem, Neuem jedweder Art. Die Mobilität der Personen als Problem zu begreifen und sei es die Migartion von polnischen, rumänischen oder bulgarischen Bürgern oder eben von Syrern, auf diese Idee kommst du eher, wenn es dir selbst schon wirtschaftlich zweifelhaft gut geht. Ich würde  noch banaler werden entweder wir generieren, jetzt hier n europäisches Wirtschaftswunder oder wir haben hier sehr viele nationalistische Nazis, die sich auf lange Sicht wieder innereuropäische Kriege liefern werden. Wir sollten jetzt den ziemlich genau vor 10 Jahren eingeläuteten Prozess des Spardiktates und der damit unsouveräner gewordenen Staaten beenden.

Ein weiter so nach Merkel und nach der jetzigen EU Wahl führt uns in keine glorreiche Zukunft.

Entweder du schaffst es ein europäisches Nationalgefühl, auch durch mediale Propaganda und eigenes europäisches Militär zu etablieren und Deutschland ist ein riesiger Faktor dabei oder Deutschland kann sich erneut das großflächige Versagen als impulsgebendes Herz Europas auf die Fahne schreiben. Als wirtschaftlich kontrollierendes also wieder starkes deutsch Land selbst hochrüsten, kannst du knicken, dar es aber bedingt durch die verängstige Bevölkerungsteile in den Mitgliedsstaaten, das nach innen gerichete Signal der Stärke und Bedeutung Europas in der Welt braucht, betreibst du einen eigenen militärischen Zweig.

Im Grunde bittest du die Franzosen ihre Fremdenlegion auf Europa auszuweiten. Ich will keine Kriege führen ich will den mentalen und psychologischen Effekt nutzen. Alleine die medial belgeiteten Verhandlungen, zur Zusammenführung und Strukturierung der europäischen Armee sollte die Nationalisten besänftigen. Öffentliches also mediales Zählen der Truppenstärke, Panzer, Flugzeugträger, Schiffe, Jagdflieger und Bomber.

Die Hoffnung besteht darin jedwede militärische Auseinandersetzung in Europa unmöglich zu machen. Die Frage ist nicht ob Wirtschaft sondern welche, die Frage ist nicht ob Militär sondern welche Ausgestaltung. Die Frage ist nicht ob Medien sondern welche. Es gibt Faktoren um dessen Ausgestaltung du nicht herum kommst, bei der Frage nach Zufriedenheit also Frieden, auch wenn diese Forderung erst einmal sehr unintuitiv ist. Wir lagern Teile unserer Rechten beim Militär aus, die USA beschäftigt Teile ihrer Unterschicht beim Militär, dies erfüllt also in mehreren Dimensionen Aufgaben.

Ob das Klima als einendes Element funktioniert, da christliche Rechte gerne ihre gliebte saubere Heimat und damit auch die Natur als ein Element der Heimat begreifen, dass hier weder durch zugewanderte Rumänen noch anders aussehende Elemente verunreinigt werden soll, ob sie also den gedanklichen Shift von den siffigen Grünen zur nicht versifften Heimat durch Gülle, Plastik und CO² schaffen, bleibt abzuwarten.  Populisten sind da wandlungsfähig.

Meanwhile: etabliert Neuseeland Fünf Kriterien

Bisschen von Allem

Die Ideen die im Grundgesetz verfasst sind gehen jetzt ins 70. Jahr und neben der interessanten Idee das gesellschaftliche Zusammenleben nur auf die ersten 20 Paragraphen aufbauen zu können, findet sich eben auch die Bestimmung mit welcher parlamentarischen Mehrheit man das Grundgesetz ändern kann, was hinreichend oft gemacht wurde, die letzten 70 Jahre. Frei nach dem Motto Verträge werden nur für den Konfliktfall geschlossen und können geändert werden.

Jene die finden das etwas gut läuft und für sie funktioniert haben naturgemäß weniger Interesse an dem bestehenden Zustand etwas zu ändern.

Man kann mit sehr vielen Fragen an das Grundgesetz heran treten, wie der nach der Förderlisierung, die dort festgesetz ist, natürlich in Bezug auf das Kontroll und Machtversprechen das diese für eine Region impliziert. Selten, dass eine Kommunen mal die Eier hat das eigene Stromnetz zurück zu kaufen oder es schafft eine lokale Währung zu etablieren, damit der lokale Handwerksmeister seine Brötchen beim lokal produzierenden und arbeitenden Bäcker Morgens kauft und der lokale Werbering es schafft genug zu Überzeugen sich der sache anzuschließen.

Dass es diese Modelprojekte und Versuche, von lokalen engagierten Bürgern und deren gewählten Volksvertretern gibt und geben kann ist, eben auch Teil unserer Verfassung, nicht so durchdringend autonom/souverän , wie in den USA aber doch hinreichend.

Bei dem Blick auf die Bevölkerungsanzahl und damit kleinere Länder, wie die Niederlande, Tschechien, Österreich, die Schweiz, Schweden, Estland kommt die Frage auf welche Organisationsgröße eigentlich gesund ist, im Sinne der Bedarfs- und Bedürfnisgerecht arbeitenden Gruppen für eine Region. In Bezug auf die CO² und Mobilitätsfrage braucht es regional angepasste Antworten. Im Winter in ländlichen und bergigen, überalterten und damit langsam aussterbenden Gebieten auf das Auto zu verzichten, ist im Grunde unmöglich.

Nach dem Verzicht auf eine Bankfiliale, den Landarzt, den lokalen Apotheker und Supermarkt, Internet und Schienenverkehr.

Vor dem Hintergrund, dass der Bundestag in der Abgeordneten und Angestelltenanzahl zunimmt müsste man mal, die Anzahl aller in einem Wahlprozess gewählte Personen, die auf kommunaler Ebene häufig kein Gehalt bekommen und in den Räten sitzen ermitteln.

Wer sind denn die wahren politischen Helden? Die im Bundestag oder Bürgermeister und Ratsmitglieder von Orten mit 1000 Einwohnern?

Diese gute alte klassische Form der Vernetzung von Interessensgruppen vor Ort, spiegelt sich natürlich auch digital, natürlich immer auch über Messenger Gruppen also Whatsapp also Facebook auf Android Smartphones. Die Regulierung und damit auch Kontrolle und Überwachung dieser Konzerne obliegt dann wieder, der jetzt gewählten Organisationseinheit die sich Europaparlament nennt.

Ich habe bei der letzten Europawahl die Piraten und jetzt Trendgerecht auch irgendwas mit P gewählt, ach hier die Partei. Ich wahr ja skeptisch ob die Reichweite ausreicht um genug Stimmen für einen Zweiten Parlamentsplatz zu bekommen und dann überrascht von den Zahlen. So überrascht, dass man mal ein größeres Fass aufmachen muss.

Bedingt durch den Einzug der AfD in den Bundestag und ein jetzt Sieben Parteiensystem müssten wir eine viel fundamentalere Diskussion um die Mehrheitsfindung, Ausschussarbeit, Koalitionverträge, den Fraktionszwang, die eingesetzen Minister, Kanzlerkandidaturen im Zuge des Wahlkampfes und eben auch über den Grundgesetzartikel, dass jeder Abgeordnete in letzter Instanz seinem Gewissen verpflichtet ist führen.

Der Punkt bei der Diverisität der Volksparteien mit Flügeln, wie bei jeder anderen Partei ist eben der, dass ich mit einer zugespitzen konkreten Sachfrage, die eine juristische Formulierung oder Zahl und ein intendiertes Ziel/Ergebnis bedeutet, mit jedem Abgeordneten sprechen kann, selbst mit gewählten AfD lern.

Die Mehrheiten sollen sich am Thema finden ob die, im Grundgesetz verankerten, Parteien mal ein Ideal formuliert haben und Ideen die der Erreichung diesem entsprechen würden also Ideologien betreiben, ist mir 100 Jahre nach Weimar relativ egal, die Notwendigkeit einer 5% Hürde ist nach 70 Jahren stehender grundgesetzlicher Verfassung als auch Einbindung in Europa und vor dem Hintergrund der Notwendigkeit schneller und dynamischer zu sein als es ein Koalitionsvertrag vorsieht, egal.

Nicht der Wahlsieger bestimmt den Kanzler sondern jener, der Mehrheiten finden kann, nach dem Zusammentreffen der etwa 700 Menschen die ein Abgeordneten Mandat bekommen haben, diese können Minster und Kanzler im Zuge einer Legislaturperiode auch wieder abwählen.

Die Partei die eine prozentuale Mehrheit bei der Wahl auf sich vereinen konnte darf bei Sachfragen und einzelnen Themen auch mal verlieren. Wir sind stärkste Kraft ist Horserace Bullshit. Stärkste Durchsetzungskräft bist du, wenn du die Mehrheit einer Gruppe überzeugst, das musst du aber beständig und nicht nur alle Vier Jahre, so beständig, wie sich das tägliche Medienrad dreht.

Ich irre mich gerne und viel, das sollten wir auch Abgeordneten und beschissenen Gesetzen zugestehen die nicht die intendierten Effekte und Ergebnisse erreichen oder unerwartete nicht gewollte Folgewirkungen haben. Ich denke mir naiv immer: Wenn ihr merkt, das funktioniert nicht nehmt das scheiß Gesetz oder die Reform zurück. 5 Millionen für eine Studie für Spahn, dabei gibts Unis und Daten und Studien, so viele das es MetaStudien gibt.

Womit wir beim Beschiss angekommen sind natürlich kannst du objektive Daten ignorieren und nur auf von dir bezahlte Gutachten oder Studien hören/verweisen, die deinem Interesse entsprechen.

Lösungswege für objektive Probleme betreffen die Zukunft und damit immer einer Entwicklungsspekulation, daher benötigst du eine gewisse Dynamik. Alternativ kannst du auch nur noch hinter dir aufräumen und alte Paragraphen und Regulierungen wieder simplifizieren. Nach dem Motto: Ach komm wir streichen mal n paar Ausnahmeregelungen also Subventionen aus dem Steuergesetzbuch, das ist eh viel zu überreguliert hier mit den ganzen Ausnahmen. Stellen wir, von dem Geld das wir dadurch mehr zur Verfügung haben, ein paar Steuerfahnder ein, der Zoll und Veterinäre müsste auch mal wieder aufgestockt werden… das oder Vorschriften die wir eh nicht kontrollieren fliegen raus.

Mit einer absoluten Mehrheit kein Problem.

Das bei so viel Arbeit und Komplexität, der Sachfragen, noch Zeit für Ideologiedebatten bleibt verwundert einen.

Andere würden als Argument jetzt berechtigt einwerfen: Hey das aufgesetze System läuft auch ohne die politische Arbeit weiter. Belgien, England und auch in Deutschland während der Zeit der Regierungsfindung. Neue Gesetze richten mehr Schaden an als sie beheben und man durch Streichungen erreichen kann.

Aber ich wollte hier garnicht rumschwafeln sondern auf die Zahlen schauen.

Von 37.811.971 wählen dir 898.386 also 2,4 Prozent eine Partei, für den Bund oder wie 2017, etwa eine halbe Millionen 589.056 also 1,3 Prozent freie Wähler dann haben die doch bei einer 1% Hürde repräsentative Sitze, im Bund, verdient. Was soll passieren?

Wie gesagt ich kann dir aus jedem politischen Lager Personen besorgen die zu einer präzisierten Sachfrage, die aus dem Ausschuss kommt, nach ihrem Gewissen, Zustimmung oder Ablehnung bekunden frei von Fraktionszwang oder Parteitagsbeschlüssen, Koalitionsverträgen oder Minister der gerade mal da sitzt und wieder abgewählt werden kann sollte er seine Weisungsbefugnis nicht oder missbräuchlich nutzen.

Behalten wir diese prinzipiel mögliche Konstitution mal im Hinterkopf und beobachten nach der kommenden Bundestagswahl die Koalitionsbildung und im Wahlkampf wer so blöd ist n Kanzlerkandidaten zu benennen.

Die anstehenden Landtagswahlen die im Osten stattfinden und einige AfD ler in Regierungsverantwortung bringen werden, sind bedenklich aber nur vor dem Hintergrund des institutionaliserten Rassismus oder Antisemitismus in Polizei, Verwaltung, Verfassungsschutz also auch Geheimdienst. Der gelebte Ausländerhass in Köpfen ohne Glatze, ist eine Sache ein anderer Faktor ist der simple provokative Akt einfach die zu Wählen die maximale Ablehnung von der Mehrheit erfahren. Ein Schrei nach Liebe.

Das Ding mit der Kritik ist ja, ich werde sehr wahrscheinlich die Grünen, in zwei Jahren für den Bund, wählen um mich dann die Regierungsjahre über schrecklich über deren Politik aufzuregen. Ihr müsst die Kompromisse aushandeln und schlucken und ich ärgere mich das meinem Ideal nicht entsprochen wird. Das ist das Spiel. 😉